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   VGH Hessen, 30.09.1993 - 6 UE 2129/91   

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https://dejure.org/1993,12430
VGH Hessen, 30.09.1993 - 6 UE 2129/91 (https://dejure.org/1993,12430)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.09.1993 - 6 UE 2129/91 (https://dejure.org/1993,12430)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. September 1993 - 6 UE 2129/91 (https://dejure.org/1993,12430)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 127 VwGO
    Streitgegenstand einer Anschlußberufung; öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und Bundesbahn bzgl Bundesbahn-Neubaustrecke; Vertragsänderung, Vertragsabwicklung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 16.12.1980 - 5 C 105.79

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Anschlußrevision - Anfechtung

    Auszug aus VGH Hessen, 30.09.1993 - 6 UE 2129/91
    Der hier vertretenen Auffassung steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1980 - 5 C 105.79 - (veröffentlicht in BayVBL 1981, 374) nicht entgegen.
  • VGH Bayern, 14.12.1988 - 6 B 88.02259
    Auszug aus VGH Hessen, 30.09.1993 - 6 UE 2129/91
    In einem derartigen Fall kann wegen der engen inhaltlichen Konnexität der einzelnen Teile des einheitlichen Streitgegenstandes die Anschlußberufung auf solche Teile des Streitgegenstandes erstreckt werden, die nicht Gegenstand der Berufung sind (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. April 1989 - 7 A 1408/78 - OVGE 41, 83 ff.; a.A. BayVGH, Beschluß vom 14. Dezember 1988 - Nr. 6 B 88.02259 - BayVBL 1989, 758 und Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 4 zu § 127).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05

    Erschließungsvertrag

    Auch die Änderung einer derartigen Vereinbarung stellt ihrerseits einen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrag dar und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (vgl. HessVGH, Urt. v. 30.09.1993 - 6 UE 2129/91 -, zitiert nach juris, Rdnr. 78).
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